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Horst Seehofer beharrt auf Umwandlungsverbot
Aus eigenem Antrieb will Bundesinnen und -bauminister Horst Seehofer (CSU) an dem in der Gesetzesnovelle zur Baulandmobilisierung verankerten sogenannten Umwandlungsverbot nichts mehr ändern. Jenes sei seine „persönliche Überzeugung“, verteidigt sich Seehofer bei der ersten Lesung seines Gesetzes im Bundestag auch gegen Kritik.
Vor dem Bundestag sagte Seehofer, das Gesetz stehe auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft, gleiche Mieter- und Vermieterinteressen aus und schaffe Bauland. Aber er hat Kritiker aus den eigenen Reihen: Nach Meinung des CDU-Abgeordneten Kai Wegner gibt es im vorliegenden Gesetz nur sehr wenig, was tatsächlich Bauland mobilisiere sowie Wohneigentum befördere.
SPD, Linke und Grüne, und Linke, meinen, dass der Entwurf noch zum Teil schärfer hätte ausfallen können.
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