insider 01/2021 online

Rahmen von Konjunkturprogrammen die Güternachfrage an- zukurbeln. Der Ansatz beinhaltet die These, dass die durch Deficit-Spending geschaffene zusätzliche Nachfrage mehr In- vestitionen auslöst, dadurch Arbeitsplätze entstehen und mit diesen die Basis für noch mehr Konsum geschaffen wird. Es kommt zu einem Multiplikatoreffekt. Das dann erreichte Wirt- schaftswachstum beträgt gemäß Keynesianismus alsdann ein Vielfaches des staatlich unterstützten Impulses und er- öffnet dem Staat die Möglichkeit, seine Verschuldung mittels erhöhter Steuereinnahmen wieder zurückzuführen. Geld fließt vor allem in Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Energiesektor und Technik Doch welche konkreten Ziele werden mit den Finanzprogram- men verfolgt? Blicken wir zuerst auf die EU. Laut Informati- onen der EU-Kommission sollen über 50 Prozent des Kon- junkturpakets in die Modernisierung fließen. Genannt werden hier z. B. Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“, eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung. Des Weiteren werden die Themen Vorsorge, Aufbau und Kri- senfestigkeit über die Aufbau- und Resilienzfazilität, rescEU sowie das neue Gesundheitsprogramm EU4Health angegan- gen. Das Maßnahmenpaket soll weiter mit über 30 Prozent auch zur Umsetzung der Nachhaltigkeits- bzw. Klimaziele verwendet werden. Nie zuvor wurde die Themen Nachhaltig- keit und Klima so stark im EU-Haushalt berücksichtigt. Auch die USA stärken die Bereiche Umwelt- und Sozialpolitik im Rahmen ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. Umweltpoli- tisch ist es Ziel, die CO 2 -Freiheit der US-Energieversorgung bis 2035 und die Klimaneutralität der USA bis 2050 zu errei- chen. Dafür sollen in den nächsten zehn Jahren 1,7 Bio. US- Dollar aus Bundesmitteln bereitgestellt werden. Bidens Kalkül ist, dass der Effekt seines Wachstumsimpulses durch den Multiplikatoreffekt auf ein Niveau von 5 Bio. US-Dollar stei- gen könnte. Das bildet die Basis für Bidens zuversichtliches Wahlkampf-Credo: Die USA müssten und könnten in diesen Bereichen zur globalen Führungsmacht aufsteigen. Bidens gigantischer Clean Energy Plan und die Vorteile für die Mittelschicht Das Hilfsprogramm von Biden zielt auf verschiedene Bereiche der US-Wirtschaft und Beschäftigung. So erfolgen die Inves- titionen u. a. in die Infrastruktur, in den Transport sowie den Gebäude- und Energiesektor. Folgende Bereiche sieht Joe Bidens „Clean Energy Plan“ vor: Infrastruktur: Ausbau und Modernisierung von Straßen und Brücken, Grünflächen und Wassersystemen, Stromnetzen und universellem Breitbandinternet, Verbesserung der öffent- lichen Gesundheit einschließlich des Zugangs zu sauberer Luft und sauberem Wasser. © Photocreo Bednarek - stock.adobe.com 15 Autoindustrie: Entwicklung einer zukunftsfähigen amerika- nischen Autoindustrie, inländischer Autozulieferketten und Autoinfrastruktur bis hin zum Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Transport: Entwicklung hochwertiger emissionsfreier öffent- licher Verkehrsmittel, von Stadtbahnnetzen über die Verbes- serung bestehender Transit- und Buslinien bis hin zur Installa- tion der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer. Energiesektor: Sauberer Strom aus amerikanischer Produk- tion und bis 2035 ein kohlenstofffreier Energiesektor. Im Gegensatz zur Präsidentschaft von Donald Trump sollen die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens wieder neu ange- gangen werden. Gebäude: Modernisieren von sechs Mio. Gebäuden über ei- nen Zeitraum von vier Jahren. Darüber hinaus soll die Liefer- kette für die Nachrüstung von Gebäuden und die Herstellung effizienter Geräte vorangetrieben werden, indem direkte Bar- geldrabatte und kostengünstige Finanzierungen für die Auf- rüstung und Elektrifizierung von Haushaltsgeräten sowie die Installation effizienterer Fenster vergeben werden. Hierdurch sollen die Energiekosten für Wohngebäude gesenkt werden. Zusätzlich soll der Bau von 1,5 Mio. nachhaltigen Häusern und Wohneinheiten vorangetrieben werden. Innovation: Forschung an sauberer Energie einschließlich Batteriespeicherung, Technologien für negative Emissionen, Baustoffen der nächsten Generation, erneuerbarem Wasser- stoff und fortschrittlichen Kernkraftwerken. Landwirtschaft und Naturschutz: Förderung von kli- mafreundlicher Landwirtschaft und Naturschutz, dazu sollen Öl- und Erdgasbohrungen drastisch zurückgefahren werden. Abb. 2 > „Der Green Deal geht vor Ort“

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