insider 01/2021 online

ist aber immer wieder rausgeflogen und somit im Kabinett nicht behandelt worden. Während die SPD das Projekt nicht völlig aufgegeben hat, spricht die klare Haltung der Union dagegen, dass der LV-Provisionsdeckel in der jetzigen Legis- laturperiode doch noch kommt. Es scheint so gut wie ausge- schlossen, dass das Gesetz in den ersten Monaten 2021 noch durchgeboxt wird, und nach Ostern wird der Wahlkampf für die voraussichtlich im September stattfindende Bundestags- wahl für solche – überflüssigen und zugleich schädlichen – Gesetze keine Zeit mehr lassen. Nach der Wahl bedarf es der Regierungsbildung und eines Koalitionsvertrages. Es kommt auf die Parteien an, die die Regierung bilden, ob dann ab 2022 ein LV-Provisionsdeckelgesetz erneut auf die Agenda kommt. Im Gespräch mit „versicherungstip“ bekräftigt MdB Frank Schäffler , Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Fi- nanzen der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Es ist gut, dass sich die Regierungskoalitionen weder auf einen Provisionsdeckel noch auf die Übertragung der Finanzanlagevermittler unter die BaFin-Aufsicht einigen konnten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Re- gierung geben, dann stehen beide Themen wieder auf der Tagesordnung.“ Einstweilen ist wichtig, dass das Jahr 2021 hinsichtlich neuer Regulierungsvorhaben für Vermittler eine Verschnaufpause bietet. lungnahme zum BMF-Referentenentwurf mit zahlreichen Fakten, die klar gegen den LV-Provisionsdeckel sprechen, für die Belange der Versicherungsmakler ein und lehnte den De- ckel, ebenso wie viele Berufsverbände, ab. Unions- und SPD- Bundestagsmitglieder in den drei Ausschüssen Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie sowie Finanzen, ebenso alle Mitglieder des Bundeskabinetts, wurden angeschrieben und auf negative Folgen des geplanten LV-Provisionsdeckelge- setzes für KMU, Arbeitsplätze, Altersversorgung, qualifizier- tes Beratungsangebot und Verbraucherschutz aufmerksam gemacht. Zudem legte „versicherungstip“ den Kabinettsmitgliedern als Ergebnis der von der Redaktion initiierten Protestbriefakti- on an die Bundesregierung „Finger weg von der Deckelung meiner Abschlussvergütung und dem rückwirkenden Eingriff in Bestandsverträge!“ über 600 Vermittlerstimmen vor. Viele schilderten sehr authentisch ihre Tätigkeit und die Probleme durch die seit über zehn Jahren andauernde Regulatorik oder äußerten ihren Unmut über den unbegründeten und grund- gesetzwidrigen Eingriff in die Gewerbefreiheit. Der LV-Provisionsdeckel ist zumindest vorläufig vom Tisch Das Provisionsdeckelgesetz hat es zwar mehr- fach in die Kabinettszeitplanung geschafft, 19