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© Andreas Prott - stock.adobe.com 12 die federführenden Ministerien bestimmte Gesetzesvorhaben mit Leben füllen. Das wird üblicherweise stark geprägt sein von der Partei, die dieses Ministerium besetzt. Damit kommen wir zum positiven Ausblick zurück: Der Wechsel des BMF hin zur FDP wird hoffentlich dafür sorgen, dass die guten Ansätze bei der tatsächlichen Umsetzung erhalten bleiben. Sicher werden verschiedene Vermittler-Berufsverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versiche- rungsmakler (https://www.bfv-versicherungsmakler.de ) mit deren Mitgliedsunternehmen diesen Prozess konstruktiv be- gleiten. Das dürfte auch gelten für zu befürchtende Bestre- bungen der europäischen und deutschen Aufsicht hinsichtlich „Provisionsdeckel durch die Hintertür“, was im vorliegenden Beitrag nicht beleuchtet wurde. << fragwürdigeren Gewichtungen für fachliche Kritik. Ansprü- chen, wie sie an einen Versicherungsmakler, der den Kunden individuell passenden Versicherungsschutz zu besorgen hat, gestellt werden, konnten solche Testergebnisse nicht stand- halten. Und auch bei so manchem Ratschlag der Verbraucherzentra- len, übler Kritik der sogenannten Verbraucherschützer an Pro- dukten oder der Beratung und Vermittlung gegen Provision/ Courtage stellte sich schon oft die Frage, in wessen Interesse dies erfolgte – echter Verbraucherschutz war das jedenfalls nicht. Mit ideologisch geprägter Kritik, Kampagnen und For- derungen an die Politik ist auch in der neuen Legislaturperio- de zu rechnen – mit frischem Geld vermutlich verstärkt. Ausgeriestert? Das bisherige System der privaten Altersvorsorge wollen die Ampelkoalitionäre „grundlegend reformieren“, indem sie „das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmög- lichkeit“ und „die gesetzliche Anerkennung privater Anlage- produkte mit höheren Renditen als Riester prüfen“. Dabei soll eine Förderung „Anreize für untere Einkommensgruppen bie- ten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen“. Zwar „gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge“, aber die längst überfällige und dringend notwendige Riester-Reform kommt nicht. Damit wird Riester für die Beratung und Vermittlung gegen Provision zum Auslaufmodell. Doch was sind geförderte „private Anlageprodukte mit höhe- ren Renditen als Riester“? Wäre es statt eines neuen Produk- tes nicht einfacher und effektiver, die Riester-Rente grundle- gend zu reformieren, die Zulagenhöhe dynamisch zu gestalten und das aufwendig-komplizierte Zulagensystem zu entschla- cken und damit kostengünstiger zu machen? Vorschläge dazu lagen in der letzten Legislaturperiode lange auf dem Tisch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, er hat sie allerdings aus- gesessen. Würde „Riestern“ nun zum „Lindnern“ – oder wie auch immer das neue Produkt dann genannt würde –, hätten alle drei Parteien ihrem Wahlprogramm Rechnung getragen: Riester im Neugeschäft abgeschafft (SPD und Grüne) und ein privates gefördertes Altersvorsorgeprodukt eingeführt (FDP). Verbote sowie ideologische, sachlich nicht begründbare Überregulierungen, die sowohl für Verbraucher Nachteile ge- bracht als auch für Vermittler existenzbedrohende Folgen ge- habt hätten, sind im Ampelkoalitionsvertrag nicht enthalten. Das große Aufatmen wird etwas gedämpft durch die fehlen- de Riester-Reform, die unklare Positionierung zur geförderten privaten Altersvorsorge und die Förderung weiterer ideologi- scher Frontalangriffe durch sogenannte Verbraucherschützer. Bei schwammigen Formulierungen bleibt abzuwarten, wie SPD Bundeskanzleramt – Olaf Scholz Gesundheit – Karl Lauterbach Innen und Heimat – Nancy Faeser Verteidigung – Christine Lambrecht Bauen – Klara Geywitz Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Svenja Schulze Arbeit und Soziales – Hubertus Heil Kanzleramtschef – Wolfgang Schmidt FDP Finanzministerium – Christian Lindner Verkehrsministerium – Volker Wissing Justizministerium – Marco Buschmann Bildungsministerium – Bettina Stark-Watzinger Bündnis90/Die Grünen Außenministerium – Annalena Baerbock Familienministerium – Anne Spiegel Umweltressort – Steffi Lemke Agrarminister – Cem Özdemir Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Robert Habeck (zudem Vizekanzlerposition) Ampel-Regierung Wer welches Ministerium übernimmt >>